September 2021
Am 26.09.2021 gehen die Deutschen zum 20. Mal seit 1949 zur Wahlurne. Ein Thema steht dabei besonders im Fokus: das stetig sinkende Alterssicherungsniveau einer zunehmend alternden Bevölkerung. Aus gegebenem Anlass widmen wir diese Ausgabe einem Einblick in die Wahlprogramme der größeren Parteien – aufgrund der Themendichte im Stakkato – und einen Ausblick, was werden könnte.
Inhaltsverzeichnis
Einblick
UNION
CDU/CSU wollen, dass die gesetzliche Rente neben betrieblicher und privater Vorsorge zentral bleibt.
Die Einführung einer neuen kapitalgedeckten Vorsorge mit einem Pensionsfonds soll geprüft werden („Generationenrente“). Laut Wahlprogramm soll ein staatlicher Monatsbeitrag zur Anlage im Fonds beigesteuert werden. Erste Zahlungen würden dann schon ab der Geburt eines Kindes erfolgen. Geplant sind 100 Euro monatlicher Förderbetrag bis zum 18. Geburtstag.
Neu eingeführt werden soll eine Pflicht zur Altersvorsorge für alle Selbstständigen mit Wahlfreiheit bei der Vorsorgeart (staatlich oder privat).
Angekündigt wird ein neues Konzept, um betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen.
Einen Neustart soll es bei der privaten Altersvorsorge geben: Entwickelt werden soll ein „Standard-Vorsorgeprodukt“, das alle Beschäftigten automatisch abschließen – es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Das Produkt soll sich durch keine Abschluss- und niedrige Verwaltungskosten auszeichnen.
SPD
Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden, wobei eine Anhebung des Renteneintrittsalters nicht in Frage kommt. Auch Selbstständige, Beamte, freie Berufe und Politiker sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.
Riester soll durch ein „schwedisches Modell“ abgelöst werden, wonach der Beitragszahler neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente mindestens 2,5 Prozent seiner Einkünfte in einen staatlichen oder selbst gewählten Fonds einzahlen muss. Zuschüsse soll es dabei nur für untere und mittlere Einkommensgruppen geben.
GRÜNE
Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent bleiben. Um dies zu erreichen, setzen die Grünen auf mehr Frauenerwerbstätigkeit und ein „echtes Einwanderungsgesetz“. Gleichzeitig sollen ältere Arbeitnehmer und prekär Beschäftigte stärker gefördert werden (aus „Grundrente“ wird eine „Garantierente“).
Als Ergänzung soll es eine kapitalgedeckte Altersvorsorge geben – als öffentlich verwalteten „Bürger*innenfonds“, in den alle einzahlen, die nicht widersprechen. Dieser Fonds kann auch für betriebliche Altersvorsorge genutzt werden.
FDP
Eine „Basis-Rente“ soll Altersarmut bekämpfen und durch Aufstockungen den Gang zum Sozialamt verhindern.
Es soll nach dem schwedischen Modell eine gesetzliche „Aktienrente“ eingeführt werden. Der Hauptteil der Beiträge von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgebern soll weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließen, ein kleinerer Betrag von beispielsweise zwei Prozent des Bruttoeinkommens aber in ein Aktiensparmodell. Die FDP setzt sich auch für ein flexibleres Renteneintrittsalter ein, sobald das Niveau der Grundsicherung erreicht wird.
Die betriebliche Altersvorsorge soll einfacher werden, etwa indem dort mehr Möglichkeiten zur Geldanlage geboten werden
LINKE
Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen und das Eintrittsalter auf 65 Jahre sinken. Eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ soll auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker umfassen. Garantiert werden soll eine monatliche Mindestrente von 1.200 Euro für alle, die sonst ein niedrigeres Alterseinkommen haben.
AfD
Beim Zeitpunkt des Renteneintritts sollen die Menschen wählen können – wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Altersarmut soll eingedämmt werden, indem 25 Prozent der Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Politiker und Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Fazit
Wie immer ähneln die Wahlprogramme einem Wunschkonzert. Wiederholt wird der Wunsch nach einer Absicherung der gesetzlichen Rente bei einem Rentenniveau von mindestens 48 %, insbesondere unter Einbeziehung weiterer Erwerbstätigengruppen (Achtung: viele meinen, dieses Sicherungsniveau bezieht sich auf ihr individuelles letztes Gehalt.
Richtig ist, dass das Rentenniveau das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten angibt. Die Standardrente erhält man, wenn man 45 Jahre immer den aktuellen Durchschnittslohn verdient hat und darauf Rentenbeiträge gezahlt hat. Das ist für viele Beschäftigte kaum zu schaffen).
Fast schon utopisch erscheint das Wahlversprechen von „Die Linke“, die sowohl eine Anhebung des Rentenniveaus als auch die Absenkung des Renteneintrittsalters ausloben – wie die Finanzierung hierzu aussehen soll, bleibt ein finanzpolitisches Rätsel, welches hoffentlich nie gelöst werden muss.
Zudem sehen viele Parteien obligatorische Beiträge in einen staatlich organisierten Fonds vor („schwedisches Modell“). Die private und betriebliche Rente werden nur am Rande behandelt. Wer auch immer die Wahl gewinnt, eines ist sicher: die Rente bleibt auch nach der Wahl ein Reizthema. Denn: um eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rente wird die neue Regierung kaum noch herum kommen – wie dies schlussendlich aussehen wird, bleibt abzuwarten, vermutlich werden dabei aber unschöne Wahrheiten ans Licht kommen.
Ausblick
Und wie könnte die Wahl ausgehen? Anbei drei aktuelle Charts zum Wahlausgang, Stimmengewinnen und -verlusten und möglichen Koalitionen.
Da die Stimmenverteilungen volatiler denn je sind, bleibt es spannend, welches Ergebnis uns nach Auszählung der Stimmen am 27.09.2021 vorliegt.
Die Aussicht auf eine 3-Parteien-Koalition lässt jedenfalls die Hoffnung sinken, dass die Deutschen viele ungelöste Probleme – darunter die Rente – nun endlich anpacken. Eine starke Betriebliche Altersvorsorge ist dadurch wichtiger denn je.
Quelle: Bundestagswahl 2021
Letztes Update: 13.09.2021 10:00am
