1. Juni 2019

Servus – 07/2019

Servus aus München!

Des Deutschen liebstes Kind sind Regeln und Gesetze. Das war auch in den letzten Monaten so, die uns viele Neuerungen rund um die Betriebliche Altersvorsorge brachten.

Als versierter Dienstleister mit über 20 Jahren Erfahrung gehört es zu unserer Expertise, eine rechtskonforme Gestaltung und Verwaltung Ihrer betrieblichen Zusagen zu gewährleisten. Wir zeigen Ihnen blitzlichtartig auf, welche Regelungen in welchen Gesetzen für Sie von Belang sind. Aufgrund der Fülle an Neuregelungen verzichten wir in diesem Newsletter auf die Darstellung einschlägiger Gerichtsurteile.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit an Mathias Thiel, Leiter Operatives Geschäft und Recht (mathias.thiel@profion.de / +49 89 388 372 – 81)

Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Das BRGS (Inkrafttreten: 1.1.2018) hat nicht den seit vielen Jahren herbeigesehnten neuen Schwung in die deutsche betriebliche Altersvorsorge gebracht. Von den sechs maßgeblichen Regelungsbereichen ist nur eine Regelung für einen Teil unserer Kunden relevant: die Zuschusspflicht auf Entgeltumwandlung. Wir haben in den letzten Monaten mit Ihnen über dieses Thema gesprochen und Regelungen vereinbart. Dabei ging es uns wie allen Beratern: der Teufel steckt im Detail, gerade diese Regelung weist viele Brüche und Unklarheiten auf. Die von uns beratenen Zusagen umschiffen alle aktuell bekannten Klippen.

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO ist eine europäische Verordnung, die Ende Mai 2018 unmittelbar EU-weit Wirkung entfaltete und mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen verschärft und vereinheitlicht wurden. Wir haben infolgedessen unsere vertraglichen Unterlagen angepasst und implementieren diese schrittweise bei Bestandskunden und Dienstleistern in Form von Nachträgen. Auch physisch haben wir in den Bereichen Clean Desk, Zutrittskontrolle und IT-Sicherheit weitere Maßnahmen ergriffen, um das erhöhte Schutzniveau bei der Verarbeitung persönlicher Daten zu gewährleisten. Nicht zuletzt deshalb haben wir das double-opt-in-Verfahren für unseren Newsletter eingeführt.

Mobilitätsrichtlinie

Die Mobilitätsrichtlinie ist eine europäische Richtlinie, die zum 1.1.2018 in das deutsche Betriebsrentengesetz Eingang gefunden hat. Vier Themen dieser Richtlinie sind für unsere Kunden relevant:

  1. Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen auf 3 Jahre und Ausscheidealter 21, § 1b BetrAVG
    Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen wurden weiter verkürzt. Maßgeblich sind künftig eine Zusagedauer von drei Jahren (derzeit fünf Jahre) und ein Ausscheidealter von 21 (derzeit 25). Wir haben unsere Abläufe umgestellt. Wir werden künftig mehr unverfallbare Anwartschaften verwalten bzw. wenn möglich abfinden.
  2. Dynamisierung von Anwartschaften, § 2a BetrAVG
    Um eine Benachteiligung ausgeschiedener Arbeitnehmer zu vermeiden, werden Arbeitgeber verpflichtet, die Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter, wie die der aktiven Arbeitnehmer, zu dynamisieren. Diese Regelung betrifft Leistungszusagen, wie z.B. die gehaltsabhängigen Risikoleistungen vieler unserer Kunden. Wir erfüllen Ihre Anpassungsverpflichtung, indem wir die ab 2018 erdienten Anwartschaftsanteile betroffener Zusagen mit ein Prozent p.a. dynamisieren.
  3. Abfindung von Kleinstanwartschaften, § 3 BetrAVG
    Kleinstanwartschaften und -renten können generell ohne Zustimmung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgefunden werden (§ 3 Abs. 2 BetrAVG). Ab 2018 ist ausnahmsweise die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich, wenn dieser dem Arbeitgeber binnen drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitteilt, dass er ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat begründet. Auch wenn es unserer Ansicht nach sehr unwahrscheinlich ist, dass ein Arbeitnehmer die Abfindung seiner Kleinstanwartschaft nicht wünscht, stellen wir den Ablauf um.
  4. Auskunftspflichten des Arbeitgebers und Versorgungsträgers, § 4a BetrAVG
    Nach § 4 a Abs. 1 BetrAVG ff. hat ein Arbeitgeber dem aktiven Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie eine betriebliche Altersversorgung erworben wird, wie hoch der Anspruch ist und wie hoch er bei Erreichen der Altersgrenze voraussichtlich sein wird, wie sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf diesen Anspruch auswirkt und wie sich die Anwartschaft nach beendetem Arbeitsverhältnis entwickeln wird. Ausgeschiedene Arbeitnehmer und Hinterbliebene haben einen Anspruch, zu erfahren, wie hoch ihre Betriebsrentenanwartschaften sind und wie sich diese weiterentwickeln werden. Um die Voraussetzung „in Textform“ zu erfüllen, kann die Information z.B. auch per E-Mail übermittelt werden. Wir informieren Ihre (ehemaligen) Mitarbeiter bei entsprechenden Anfragen.

Versicherervertriebsrichtlinie

Die europäische Versicherervertriebsrichtlinie (engl. Insurance Distribution Directive, kurz IDD) bietet einen Regelungsrahmen für die Qualitätssicherung von Versicherungsvertrieben und wurde zum Februar 2018 in deutsches Recht umgesetzt.

Folgende Regelungen sind für uns relevant:

  • Regelmäßige und dokumentierte Schulungen von – im weitesten Sinne – Vertriebsmitarbeitern zur Sicherstellung einer gleichbleibend hohen Beratungsqualität
  • Einrichtung eines Beschwerderegisters, um die Transparenz und konzentrierte Abarbeitung von Beschwerden zu gewährleisten
  • Mindestinhalte der Erstinformation und des Beratungsprotokolls im Anbahnungsprozess, um eine transparente Beratung im Sinne der Kunden zu belegen

Alle drei Themen sind für uns seit Jahren Bestandteil unserer Firmenkultur. Dazu gehört insbesondere eine gelebte Fehlerkultur, denn nur aus Fehlern können wir lernen und wachsen.

Zahlstellenverfahren

Durch eine gesetzliche Regelung, die im Juli 2019 in Kraft tritt, sind alle Versorgungsträger künftig verpflichtet. die Sozialabgaben auf betriebliche Altersvorsorgeleistungen einzubehalten und diese an die Krankenversicherungen abzuführen. Bisher reichte es, dass wir die Krankenversicherungen in Leistungsfällen informierten und diese auf die Leistungsempfänger zugingen. Wir haben unsere Rentnerverwaltung entsprechend umgestellt und die Rentner darüber informiert.

In eigener Sache

An dieser Stelle wollen wir Ihnen auch immer mal wieder einen kleinen Einblick „hinter die Kulissen“ geben.

Profion wächst und wächst: Wir sind Teil eines familiengeführten Versicherungsmaklers mit über 400 Mitarbeitern. Über 200 Unternehmen von 1 bis 35.000 Mitarbeitern gehören zu unseren Kunden.

Profion ist international: Unsere Mitarbeiter stammen aktuell aus den unterschiedlichsten Ländern und unsere Netzwerkpartner sind in über 100 Ländern aktiv. Unsere Mitarbeiter waren im vergangenen Jahr gut drei Monate in Übersee, um Kunden und Netzwerkpartner zu treffen.

Profion ist modern: Durch eine agile Firmenkultur, Prozessbeschreibungen und die Verwendung von modernster Technik, wie z.B. ein auf Unterstützungskassen spezialisiertes Verwaltungsprogramm, tun wir alles dafür, noch schneller und fehlerfreier zu arbeiten.

Es grüßt Sie mit einem herzlichen pfiat di,
die Mitarbeiter der Profion